Disruptive Demokratie?

Meinungsvielfalt ist essenziell für eine lebendige und funktionsfähige Demokratie. Die digitalen Medien haben jedoch die Art und den Ton der öffentlichen Debatte verändert. Von Algorithmen gesteuerte, personalisierte Informationen beeinflussen unsere Meinungsbildung. Das nutzen vor allem populistische und identitäre Bewegungen für ihre Zwecke. Gefährdet die Digitalisierung die Demokratie? Brauchen wir eine Innovation der politischen Institutionen? Über diese Fragen diskutierten drei Wirtschaftswissenschaftler bei einem Werkstattgespräch des Roman Herzog Instituts (RHI). „Wir sollten nicht nur die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt betrachten, sondern auch die politischen Folgen des technologischen Wandels“, sagte RHI-Vorstandsvorsitzender Randolf Rodenstock.
 

Vom Gatekeeper zur Filterblase

Immer mehr Bürger entziehen den demokratischen Institutionen ihr Vertrauen. Einer aktuellen internationalen Umfrage zufolge sind 43 Prozent der Deutschen unzufrieden, wie die Demokratie funktioniert – das entspricht einem Anstieg um 17 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. In anderen europäischen Staaten ist die Unzufriedenheit sogar noch höher. Welche Rolle die Medien in der politischen Willensbildung heute spielen, erläuterte die Ökonomin Margit Osterloh, Forschungsdirektorin des CREMA (Center for Research in Economics, Management and the Arts, Zürich): Die Massenmedien haben ihr Meinungsmonopol eingebüßt. Heute nutzt vor allem die junge Generation digitale Netzwerke, Blogs und Online-Foren, um sich in Echtzeit über aktuelle Ereignisse und politische Trends zu informieren. Diese „Horizontalisierung der Kommunikation“ hat jedoch nur scheinbar zu mehr Pluralismus geführt. Denn Gleichgesinnte bleiben in den Echokammern des Internets unter sich und bestärken sich gegenseitig in ihrem Unmut.
 

Demokratie ist kein Elitenprojekt

Nach Ansicht von Osterloh krankt unsere Demokratie daran, dass sich die Menschen immer weniger durch die Politiker vertreten fühlen: „Repräsentation birgt die Gefahr einer Wahlaristokratie in sich.“ Die Expertin hält es für nötig, die Bürger stärker als bisher an der Entscheidungsfindung zu beteiligen – entweder durch mehr direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz oder durch aleatorische Verfahren (nach alea, lat.: der Würfel). Dahinter steht die Idee, die repräsentative Demokratie durch Zufallselemente zu ergänzen – zum Beispiel durch eine dritte Kammer zusätzlich zu Bundestag und Bundesrat, deren Mitglieder per Los bestimmt werden. Das Zufallsprinzip verhindere die Vorherrschaft politischer und wirtschaftlicher Eliten sowie Diskriminierung und Vetternwirtschaft und sorge dafür, dass in der Bevölkerung insgesamt das Interesse an politischen Fragen wächst.
 

Markt oder Staat?

Für ein Nachdenken über Innovationen in politischen Systemen sprach sich auch die Betriebswirtin Isabell M. Welpe, Inhaberin des Lehrstuhls für Strategie und Organisation an der Technischen Universität München, aus. Insbesondere plädierte sie für eine Abwägung darüber, wann Entscheidungen gut von Märkten und wann sie besser außerhalb dieser getroffen werden sollten. Für bestimmte Fragen und Tätigkeiten, wie zum Beispiel kuratives Handeln von Ärzten, Grundlagenforschung, Qualitätsjournalismus und komplexe juristische Urteile gibt es keine gut funktionierenden Märkte.
 

Information schützt vor Indoktrination

Um unsere Demokratie zukunftsfest zu machen, bedarf es gut informierter, mündiger Bürger; direktdemokratische Verfahren müssen intensiv eingeübt werden, räumte der Schweizer Ökonom Bruno S. Frey ein, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des RHI. Die direkte Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen brauche einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Das Brexit-Referendum in Großbritannien habe gezeigt, dass viele Bürger nicht genügend informiert waren und die Tragweite ihrer Entscheidung unterschätzten. In der öffentlichen Debatte sei es außerdem wichtig, die Themen richtig zu adressieren. So würde etwa bei den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz häufig nur von der Technologieseite her argumentiert. Dabei stehe das, was technisch machbar ist, im Mittelpunkt, nicht aber die Frage, welche konkreten Probleme mithilfe der neuen Technologien gelöst werden können. „Die Diskussion hat gezeigt, wie wichtig es heutzutage ist, für faktenbasiertes Wissen zu werben“, sagte Gastgeber Rodenstock am Ende der Veranstaltung. „Diesen Auftrag nehmen wir als RHI sehr ernst.“